Verpackungsteuer auf Kunststoff

• Was plant der Bund bei Kunststoffverpackungen?

  Die Koalitionsfraktionen haben Ende September 2026 den Entwurf eines Kunststoffverpackungsteuergesetzes vorgelegt, der auf das Bundesfinanzministerium zurückgeht. Danach soll ab 1. Juli 2027 eine Verbrauchsteuer von 0,55 € je kg auf den Kunststoff in Verpackungen erhoben werden, die in Deutschland erstmals in Verkehr gebracht werden. Erwartet werden Einnahmen von rund 1,5 Mrd. € im Jahr ab 2028. Beschlossen ist das Gesetz noch nicht: Der Kabinettsbeschluss wurde im Oktober 2026 vertagt, und am 4. November 2026 stand der Entwurf erneut nicht auf der Tagesordnung.

• Welche Verpackungen wären von der Kunststoffverpackungsteuer betroffen?

  Erfasst sein sollen Verpackungen und Folien aus Kunststoff, unabhängig davon, ob sie systembeteiligungspflichtig sind, und nach dem Entwurf auch Mehrwegverpackungen. Dazu zählen Transportverpackungen, Behälter, Deckel, Verschlüsse und Kapseln. Verbunde aus Papier, Textil oder Metall sollen erfasst sein, wenn sie mindestens 50 g Kunststoff je kg enthalten. Besteuert wird nur das Gewicht des Kunststoffs.

• Wer müsste die Kunststoffverpackungsteuer zahlen?

  Steuerschuldner sollen Unternehmen sein, die Kunststoffverpackungen in Deutschland herstellen, sowie Unternehmen, die sie einführen oder aus anderen EU-Staaten beziehen. Eine Bagatellgrenze sieht der Entwurf nicht vor. Wer Waren in Kunststoffverpackungen bezieht, sollte prüfen, ob er dadurch selbst als Importeur der Verpackung gilt. Private Verbraucher sollen nicht steuerpflichtig sein.

• Wie würde die Kunststoffverpackungsteuer erhoben?

  Nach dem Entwurf müssen sich betroffene Unternehmen vor dem 1. Juli 2027 beim Zoll anzeigen; wer das versäumt, riskiert ein Bußgeld bis 5.000 €. Die Steuer soll monatlich angemeldet werden, erstmals im August 2027 mit Zahlung bis 20. August. Zuständig wäre die Zollverwaltung, die dafür zusätzliches Personal erhalten soll. Einzelheiten zu Aufzeichnungen und Nachweisen sind noch offen.

• Gibt es Ausnahmen oder Entlastungen bei der Kunststoffverpackungsteuer?

  Ausgenommen sein sollen unter anderem Verpackungen, die in andere EU-Staaten geliefert werden. Für Verpackungen aus recyceltem Kunststoff ist eine Entlastung auf Antrag geplant, sie greift aber erst, wenn eine eigene Verordnung die Nachweise regelt. Bis dahin würden Rezyklat und Neuware gleich besteuert. Verbände fordern weitere Ausnahmen, etwa für Mehrweg.

• Was ist eine kommunale Verpackungsteuer?

  Einzelne Städte erheben eine örtliche Verbrauchsteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck, in oder mit denen Speisen und Getränke zum Verzehr vor Ort oder zum Mitnehmen verkauft werden. Üblich sind 0,50 € je Verpackung oder Geschirrteil und 0,20 € je Besteck oder Besteckset, jeweils netto. Steuerpflichtig ist der Verkäufer, der die Steuer an seine Kunden weitergeben darf. Vorreiter war Tübingen im Jahr 2022.

• Ist die kommunale Steuer rechtmäßig?

  Ja, das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Satzung mit Beschluss vom 27. November 2024 bestätigt (1 BvR 1726/23). Die Steuer ist danach eine zulässige örtliche Verbrauchsteuer, weil die Speisen in der Regel im Stadtgebiet verzehrt werden. Sie widerspricht weder dem Abfallrecht des Bundes noch dem Einwegkunststofffonds. Auch die Pflichten der Verkäufer hält das Gericht für verhältnismäßig.

• Welche Städte erheben die Steuer?

  Tübingen erhebt sie seit 2022, Konstanz seit 2025 und Freiburg seit 2026. Weitere Städte und Gemeinden haben sie inzwischen beschlossen oder planen sie. Die Satzungen ähneln sich, unterscheiden sich aber im Detail, etwa bei Ausnahmen und Vorauszahlungen. Maßgeblich ist immer die Satzung der Stadt, in der Sie verkaufen.

• Welche Ausnahmen gibt es bei der kommunalen Verpackungsteuer?

  In Tübingen ausgenommen sind zum Beispiel essbare Behältnisse wie Eiswaffeln und Verpackungen, die der Verkäufer zurücknimmt und stofflich verwerten lässt; den Nachweis müssen Sie auf Verlangen führen. Auch Verkäufer, die nur auf wenigen Märkten oder Festen im Jahr tätig sind, können ausgenommen sein. Mehrweggeschirr fällt nicht unter die Steuer. Andere Städte regeln Ausnahmen teils abweichend.

• Wie wird die kommunale Steuer erklärt?

  In Tübingen geben Verkäufer jährlich eine Steuererklärung ab; die Stadt kann vierteljährliche Vorauszahlungen festsetzen. Grundlage sind die im Jahr ausgegebenen Einwegverpackungen, Geschirrteile und Bestecke. Nachweise verlangt die Stadt in der Regel nur, wenn die Erklärung nicht plausibel ist. Wer in mehreren Städten verkauft, gibt je Stadt eine eigene Erklärung ab.

• Wie hängen die Steuern mit dem Einwegkunststofffonds zusammen?

  Die Abgabe an den Einwegkunststofffonds zahlen Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte nach der Masse je Produktart, unabhängig von einer Verpackungsteuer. Die kommunale Steuer trifft dagegen den Verkäufer je Stück, die geplante Bundessteuer Hersteller und Importeure je kg Kunststoff. Ein To-go-Becher kann so mehrfach belastet sein. Mehr zum Einwegkunststofffonds steht auf unserer Seite zu VerpackDG und EWKFondsG.

• Ist die Kunststoffsteuer dasselbe wie die EU-Plastikabgabe?

  Nein. Die EU-Plastikabgabe zahlt seit 2021 Deutschland als Mitgliedstaat an die EU, berechnet mit 0,80 € je kg nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle. Unternehmen zahlen sie bisher nicht unmittelbar. Die geplante Kunststoffverpackungsteuer wäre dagegen eine eigene Steuer, die Unternehmen zahlen und deren Einnahmen in den Bundeshaushalt fließen.

• Beraten und prüfen Sie bei Verpackungsteuern zugleich?

  Wir bieten beides an, aber nicht für dieselben Angaben. Erstellen wir Ihre Anmeldungen oder Erklärungen, verantworten Sie die Angaben, und wir prüfen sie nicht zusätzlich. Ermitteln Sie oder ein Dienstleister die Mengen, prüfen wir sie unabhängig. In Prüfungen durch Zoll oder Stadt und bei Einsprüchen vertreten wir Sie als Steuerberater.

Rechtsgrundlagen und Quellen: Entwurf eines Kunststoffverpackungsteuergesetzes (Stand November 2026, nicht beschlossen); Art. 105 Abs. 2a GG; Verpackungsteuersatzungen der Städte; BVerfG, Beschluss vom 27.11.2024, 1 BvR 1726/23; EWKFondsG (Stand Oktober 2026).