Umweltaussagen: Prüfung von Umsetzungsplänen

• Was hat sich am 27. September 2026 geändert?

  An diesem Tag sind die Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten, mit denen Deutschland die EU-Richtlinie 2024/825 umsetzt, kurz EmpCo-Richtlinie. Sie verschärfen die Regeln für Umweltaussagen gegenüber Verbrauchern: Einige Aussagen sind seitdem stets unzulässig, andere nur noch mit belastbaren Nachweisen erlaubt. Für Aussagen über künftige Umweltleistungen verlangt das Gesetz einen Umsetzungsplan, den ein unabhängiger Sachverständiger regelmäßig prüft. Rechtsgrundlage ist das Dritte Gesetz zur Änderung des UWG vom 12. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 43).

• Was ist eine Aussage über künftige Umweltleistung?

  Gemeint sind Versprechen, die ein Umweltziel für die Zukunft ankündigen, etwa „bis 2030 klimaneutral“, „bis 2035 halbieren wir unsere CO₂-Emissionen“ oder „ab 2030 nur noch recyclingfähige Verpackungen“. Solche Aussagen sind nach § 5 Abs. 3 Nr. 4 UWG irreführend, wenn ihnen keine klaren, objektiven, öffentlich einsehbaren und überprüfbaren Verpflichtungen zugrunde liegen. Diese Verpflichtungen müssen in einem detaillierten und realistischen Umsetzungsplan stehen. Erfasst sind Aussagen gegenüber Verbrauchern, ob in der Werbung, auf der Verpackung oder auf der Website.

• Dürfen wir noch mit „klimaneutral“ werben?

  Nicht, wenn die Aussage darauf beruht, dass Emissionen durch Kompensation ausgeglichen werden: Neutralitäts- oder Positivaussagen für ein Produkt auf dieser Grundlage sind gegenüber Verbrauchern seit 27. September 2026 stets unzulässig (Anhang Nr. 4c UWG). Ein erläuternder Zusatz, wie viel reduziert und wie viel kompensiert wurde, ändert daran nichts mehr. Ein Klimaziel für die Zukunft bleibt möglich, wenn ein geprüfter Umsetzungsplan dahintersteht. Ob eine konkrete Formulierung zulässig ist, sollte im Zweifel ein Rechtsanwalt beurteilen.

• Was gilt für allgemeine Aussagen wie „umweltfreundlich“?

  Allgemeine Umweltaussagen wie „umweltfreundlich“, „grün“ oder „klimafreundlich“ sind gegenüber Verbrauchern unzulässig, wenn keine anerkannte hervorragende Umweltleistung nachgewiesen werden kann (Anhang Nr. 4a UWG). Als solche gelten etwa das EU-Umweltzeichen oder ein Umweltzeichen Typ I nach DIN EN ISO 14024. Zulässig bleibt eine Aussage, deren Umweltvorteil auf demselben Medium klar und hervorgehoben konkretisiert wird. Eigene Siegel sind nur noch erlaubt, wenn sie auf einem Zertifizierungssystem beruhen oder staatlich festgesetzt sind.

• Gibt es eine Übergangsfrist für Umweltaussagen?

  Eine allgemeine Übergangsfrist gibt es nicht; Werbung, Websites und Kataloge mussten zum 27. September 2026 angepasst sein. Für Waren, die vor diesem Tag in Verkehr gebracht wurden, gilt eine Sonderregel: § 15b UWG, verkündet am 27. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 322) und rückwirkend ab 27. September 2026 anzuwenden. Danach sind Unterlassungsansprüche bis 26. September 2028 nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zu beurteilen; Online-Werbung, Kataloge und Flyer sind nicht erfasst. Ob ein konkreter Fall unter die Sonderregel fällt, sollte im Zweifel ein Rechtsanwalt beurteilen.

• Was muss ein Umsetzungsplan enthalten?

  Das Gesetz verlangt einen detaillierten und realistischen Plan mit messbaren, zeitlich bestimmten Zielen und weiteren für die Umsetzung erforderlichen Elementen, etwa der Zuweisung von Ressourcen. In der Praxis gehören dazu eine belegte Ausgangsbasis, ein Konzept zur Messung, eine Liste der Maßnahmen mit ihren Beiträgen, Zwischenziele und Zuständigkeiten. Die Verpflichtungen, auf denen die Aussage beruht, müssen klar, objektiv und öffentlich einsehbar sein. Das IDW hat im September 2026 Hinweise veröffentlicht, wie solche Pläne aufgebaut und geprüft werden.

• Wer darf den Umsetzungsplan prüfen?

  Das Gesetz verlangt einen unabhängigen externen Sachverständigen, ohne einen bestimmten Berufsstand vorzuschreiben. Nach der Gesetzesbegründung kommen Umweltgutachter und, je nach Gegenstand, auch Wirtschaftsprüfer in Betracht; die Wirtschaftsprüferkammer hat im September 2026 darauf hingewiesen. Der Sachverständige muss frei von Interessenkonflikten sein, darf den Plan also nicht selbst erstellt haben. Wir prüfen als Wirtschaftsprüfer, mit der Qualifikation Sustainability Auditor (IDW) im Team.

• Wie oft muss der Umsetzungsplan geprüft werden?

  Das Gesetz spricht nur von einer regelmäßigen Prüfung und nennt keinen festen Turnus. Die EU-Kommission bezeichnet eine jährliche oder zweijährliche Prüfung als gute Praxis, zusätzlich bei wesentlichen Änderungen des Plans. Wir empfehlen eine jährliche Folgeprüfung, weil sich Ist-Werte und Maßnahmen von Jahr zu Jahr ändern. So bleibt auch das veröffentlichte Prüfungsergebnis aktuell.

• Begrenzte oder hinreichende Sicherheit – was ist der Unterschied?

  Bei einer Prüfung mit begrenzter Sicherheit führen wir vor allem Befragungen und analytische Prüfungshandlungen durch und bestätigen, dass uns nichts bekannt geworden ist, was gegen den Plan spricht. Bei hinreichender Sicherheit prüfen wir umfassender, auch anhand von Nachweisen, und geben ein positives Prüfungsurteil ab. Für beide Varianten hat das IDW am 22. September 2026 Mustervermerke veröffentlicht. Welche Sicherheit passt, hängt davon ab, wie prominent das Klimaziel kommuniziert wird und was Ihre Stakeholder erwarten.

• Wo veröffentlichen wir Plan und Prüfungsergebnis?

  Die Ergebnisse der Prüfung müssen Verbrauchern zugänglich sein, die Verpflichtungen hinter der Aussage öffentlich einsehbar. Der Plan muss dafür nicht direkt neben der Werbeaussage stehen; nach Auffassung der EU-Kommission genügt etwa ein QR-Code oder ein Link auf eine Seite der Unternehmenswebsite. Wichtig ist, dass der Zusammenhang zur konkreten Aussage erkennbar bleibt. Unseren Prüfungsvermerk erhalten Sie in einer Form, die Sie dort veröffentlichen können.

• Prüfen Sie auch die Daten hinter unseren Umweltaussagen?

  Ja. Viele Aussagen stützen sich auf Zahlen, etwa eine Treibhausgasbilanz, eine Ausgangsbasis oder erreichte Einsparungen. Diese Angaben prüfen wir auf Vollständigkeit und Richtigkeit, gesondert oder zusammen mit dem Umsetzungsplan. Erstellt haben die Daten Sie oder ein Dienstleister; wer sie erstellt, darf sie nicht zugleich prüfen.

• Prüfen Sie auch, ob unsere Werbeaussagen zulässig sind?

  Nein. Ob eine konkrete Formulierung wettbewerbsrechtlich zulässig ist, ist eine Rechtsfrage, die ein Rechtsanwalt beurteilt. Wir prüfen den Umsetzungsplan und die Daten, auf denen Ihre Aussage beruht. Beides greift ineinander: Die anwaltliche Bewertung sagt, was Sie behaupten dürfen, unsere Prüfung belegt, dass die Grundlage stimmt. Gern stimmen wir uns dazu mit Ihrem Rechtsanwalt ab.

• Gilt das auch gegenüber Geschäftskunden?

  Die neuen Verbote im Anhang des UWG gelten nur gegenüber Verbrauchern. Gegenüber Geschäftskunden bleibt es beim allgemeinen Irreführungsverbot des § 5 UWG, das auch dort gilt. Wer Produkte mit Umweltaussagen an Händler liefert, die sie an Verbraucher weiterverkaufen, ist oft mittelbar betroffen. Nachweise und Haftung sollten deshalb auch in den Lieferverträgen geregelt sein.

• Was droht bei Verstößen gegen die neuen Regeln für Umweltaussagen?

  Verstöße können Mitbewerber und Verbände abmahnen und gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch nehmen (§ 8 UWG). Daneben kommen Schadensersatzansprüche von Verbrauchern (§ 9 Abs. 2 UWG) und die Abschöpfung von Gewinnen in Betracht. Bei weitverbreiteten Verstößen können Behörden Bußgelder verhängen, bei größeren Unternehmen bis zu 4 % des Jahresumsatzes in den betroffenen Mitgliedstaaten (§ 19 UWG). Hinzu kommt der Schaden für das Ansehen, wenn ein Klimaversprechen öffentlich in Frage gestellt wird.

Rechtsgrundlagen: §§ 2, 5 Abs. 3 Nr. 4, 8, 9, 19 UWG und Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG (Nrn. 2a, 4a, 4b, 4c, 10a) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des UWG vom 12.02.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 43); Richtlinie (EU) 2024/825; Hinweise des IDW vom September 2026 (Stand Oktober 2026).