UiS-Status prüfen und klären

• Was ist ein Unternehmen in Schwierigkeiten?

  Der Begriff stammt aus dem EU-Beihilferecht: Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) dürfen die meisten staatlichen Beihilfen nicht erhalten. Die Definition steht in Art. 2 Nr. 18 AGVO und in Abschnitt 2.2 der EU-Leitlinien für Rettung und Umstrukturierung. Sie knüpft vor allem an Verluste im Verhältnis zum Eigenkapital, an Insolvenz und an frühere Rettungsbeihilfen an. Ob das Unternehmen tatsächlich in einer Krise steckt, spielt dabei keine Rolle.

• Wer legt den UiS-Status fest?

  Eine gesonderte Feststellung gibt es nicht; jede Behörde prüft die Kriterien im jeweiligen Antragsverfahren. Das Unternehmen erklärt in der Regel im Antrag, dass es kein Unternehmen in Schwierigkeiten ist. BAFA, DEHSt oder Hauptzollamt können diese Angabe anhand der Jahresabschlüsse überprüfen. Liegt ein Kriterium vor, ist das Ergebnis nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht widerlegbar.

• Welche Entlastungen sind ausgeschlossen?

  Unternehmen in Schwierigkeiten erhalten grundsätzlich keinen Begrenzungsbescheid in der Besonderen Ausgleichsregelung. Ausgeschlossen sind auch der Industriestrompreis, die BECV-Kompensation und die Entlastung von der Stromsteuer nach § 9b StromStG (§ 2a StromStG). Tritt der Status erst nach der Antragstellung ein, ist er der Behörde unverzüglich anzuzeigen. Weil die Verfahren dieselbe Definition verwenden, wirkt ein UiS-Status meist auf alle Entlastungen zugleich.

• Welches Eigenkapital zählt für den UiS-Status?

  Bei Kapitalgesellschaften kommt es auf das gezeichnete Kapital einschließlich eines Agios an. Ihm werden die Rücklagen abzüglich der aufgelaufenen Verluste gegenübergestellt: Ergibt sich ein negativer Betrag von mehr als der Hälfte des gezeichneten Kapitals, ist Kriterium a erfüllt. Maßgeblich sind die Werte im Jahresabschluss, nicht stille Reserven oder Unternehmenswerte. Gesellschafterdarlehen zählen nicht zum Eigenkapital, auch nicht mit Rangrücktritt.

• Was gilt für Personengesellschaften beim UiS-Status?

  Bei Gesellschaften mit mindestens einem unbeschränkt haftenden Gesellschafter, etwa KG, OHG oder GmbH & Co. KG, gilt Kriterium b. Hier kommt es darauf an, ob mehr als die Hälfte der in der Bilanz ausgewiesenen Eigenmittel durch aufgelaufene Verluste verloren ist. Der Bundesfinanzhof hat das 2024 für eine Kraftwerks-KG bestätigt, deren Kommanditeinlagen aufgezehrt waren. Auch hier zählt nur die Gesellschaft selbst.

• Was gilt für KMU und junge Unternehmen beim UiS-Status?

  Kleine und mittlere Unternehmen gelten in den ersten drei Jahren nach ihrer Gründung nur dann als Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn sie die Insolvenzkriterien erfüllen. Anlaufverluste in dieser Zeit schaden also nicht. Als Gründung gilt in der Regel die Eintragung ins Handelsregister bzw. die Gewerbeanmeldung. Nach Ablauf der drei Jahre gelten die Kriterien a und b ohne Einschränkung.

• Was gilt für große Unternehmen beim UiS-Status?

  Für Unternehmen, die keine KMU sind, kommt Kriterium e hinzu: Sie gelten auch dann als in Schwierigkeiten, wenn in den letzten beiden Jahren der buchwertbasierte Verschuldungsgrad über 7,5 und der EBITDA-Zinsdeckungsgrad unter 1,0 lag. Beide Bedingungen müssen in beiden Jahren erfüllt sein. Damit können auch Unternehmen mit ausreichendem Kapital betroffen sein, wenn sie hoch verschuldet sind und ihre Zinsen nicht aus dem operativen Ergebnis tragen. Unser Frühwarnwert setzt früher an, bei einem Verschuldungsgrad über 6,0 und einem Zinsdeckungsgrad unter 1,5, ist aber keine rechtliche Grenze.

• Welcher Stichtag zählt für den UiS-Status?

  Maßgeblich sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung, in der Regel auf Grundlage des letzten Jahresabschlusses. Der Bundesfinanzhof hat bei der Stromsteuer auf die Bilanzen der Jahre vor dem Antrag abgestellt. Maßnahmen am Eigenkapital wirken deshalb erst, wenn sie sich im maßgeblichen Abschluss niederschlagen. Tritt der Status nach der Antragstellung ein, ist er der Behörde unverzüglich mitzuteilen.

• Hilft eine positive Fortführungsprognose?

  Nein. Der Bundesfinanzhof hat 2024 klargestellt, dass eine Fortführungsprognose für den UiS-Begriff kein Prüfungskriterium ist. Sind die Kriterien erfüllt, lässt sich das Ergebnis im Einzelfall nicht widerlegen. Auch eine insolvenzrechtliche Überschuldung ist nicht erforderlich; entscheidend sind allein die Zahlen im Abschluss.

• Was gilt für den UiS-Status im Konzern?

  Bei Entlastungen im Energierecht wird die einzelne Gesellschaft geprüft, die die Entlastung beantragt. Eine gute wirtschaftliche Lage der Muttergesellschaft oder der Gruppe ändert am UiS-Status der Tochter nichts. Der Bundesfinanzhof hat diese Einzelbetrachtung für die Stromsteuer mehrfach bestätigt. Für Konzerngesellschaften kommt es deshalb auf Eigenkapital, Verlustübernahmen und Kapitalmaßnahmen bei der jeweiligen Gesellschaft an.

• Wann kommt es beim UiS-Status auf die wirtschaftliche Einheit an?

  Das hängt von der Beihilfe ab, die Sie beantragen. Für Förderprogramme nach der AGVO und für Förderkredite der KfW gilt der Unternehmensbegriff des EU-Rechts: Gesellschaften, die unter gemeinsamer Kontrolle wirtschaftlich zusammenwirken, bilden ein Unternehmen. Ob die Kriterien erfüllt sind, wird dann für die Gruppe beurteilt und nicht nur für die antragstellende Gesellschaft. Bei Entlastungen im Energierecht wie BesAR oder Stromsteuer bleibt es dagegen grundsätzlich bei der Einzelbetrachtung.

• Hilft eine Patronatserklärung der Muttergesellschaft?

  Nach Auffassung der EU-Kommission nicht mehr: Für Anträge ab 2025 wird eine Patronatserklärung nicht mehr als Absicherung gegen den UiS-Status anerkannt, wie der Zoll bekannt gemacht hat. Früher konnte eine unbedingte Verpflichtung zur Verlustübernahme, nachgewiesen etwa durch eine Patronatserklärung, die Stromsteuerentlastung sichern. Diese Möglichkeit ist entfallen. Wer bisher darauf gesetzt hat, sollte die Eigenkapitalsituation der Gesellschaft jetzt prüfen lassen.

• Was bewirkt ein Ergebnisabführungsvertrag?

  Mit einem Ergebnisabführungsvertrag übernimmt die Muttergesellschaft die Verluste der Tochter, sodass sie deren Eigenkapital nicht aufzehren. Nach der Praxis des Zolls bleibt eine solche rechtlich bindende Verlustübernahme ein möglicher Weg, den UiS-Status zu vermeiden. Entscheidend ist, dass die Verpflichtung unbedingt besteht und tatsächlich greift. Wir prüfen, wie sich der Vertrag auf die Kriterien a und b Ihrer Gesellschaft auswirkt.

• Erhöht ein Rangrücktritt das Eigenkapital?

  Nein. Mit einem Rangrücktritt treten Gesellschafter mit ihrer Forderung hinter andere Gläubiger zurück, das Darlehen bleibt aber Fremdkapital in der Bilanz. Für die insolvenzrechtliche Überschuldung kann ein Rangrücktritt eine Rolle spielen, für die UiS-Definition hilft er nicht. Wirksam sind dagegen Maßnahmen, die das bilanzielle Eigenkapital erhöhen, etwa die Umwandlung des Darlehens in eine Einlage.

• Was tun, wenn die Behörde einen UiS-Status vermutet?

  Nehmen Sie die Anfrage ernst und beachten Sie die gesetzte Frist. Oft beruht die Annahme auf einem Blick in den Abschluss ohne Erläuterungen, die das Bild vervollständigen, etwa zu Rücklagen oder Kapitalmaßnahmen. Wir prüfen, ob ein Kriterium tatsächlich erfüllt ist, und formulieren die Stellungnahme für Sie. Ist der Status zutreffend, zeigen wir, wie Sie ihn für das nächste Jahr verlassen können.

• Wie kommt ein Unternehmen aus dem Status heraus?

  Ein Ausweg führt immer über die Zahlen im nächsten Jahresabschluss, und Maßnahmen müssen vor dem Bilanzstichtag wirksam sein. In Betracht kommen eine Einlage in die Kapitalrücklage, eine Kapitalerhöhung, die Umwandlung von Gesellschafterdarlehen, ein Forderungsverzicht der Gesellschafter oder im Konzern eine Verlustübernahme. Welcher Weg passt, hängt von Rechtsform, Gesellschaftern und steuerlichen Folgen ab. Wir berechnen die Wirkung jeder Maßnahme und den Betrag, der rechnerisch fehlt.

• Wie arbeiten wir bei der UiS-Prüfung zusammen?

  Sie senden uns Ihren letzten Jahresabschluss und nennen die Entlastungen, die Sie nutzen oder planen. Wir prüfen die Kriterien und zeigen Ihnen das Ergebnis mit dem Abstand zur Grenze. Ist ein Kriterium erfüllt oder knapp, rechnen wir Wege aus dem Status durch und begleiten die Umsetzung. Bei einer Anfrage der Behörde formulieren wir die Stellungnahme und behalten die Frist im Blick.

Rechtsgrundlagen und Quellen: Art. 2 Nr. 18 AGVO (Verordnung (EU) Nr. 651/2014); Abschnitt 2.2 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31.07.2014); § 2a StromStG; BFH, Urteile VII R 28/19 und vom 07.10.2024, VII R 14/21 (Stand Oktober 2026). Frühwarnwerte von RGC Testat: Verlust ab 25 % des Kapitals, Verschuldungsgrad über 6,0 bei Zinsdeckungsgrad unter 1,5 – keine rechtlichen Grenzen.